AGB

Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller Verkäufe von Betonfertigteilen und anderen Betonbauteilen. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Käufer ist kein Kaufmann im Sinne des HGB. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht.

1.Angebot

Ein Angebot ist für uns unverbindlich, falls nicht etwas Anderes vereinbart worden oder die Lieferung erfolgt ist. Für die richtige Auswahl von Art und Menge der zu liefernden Betonwaren ist allein der Käufer verant-wortlich. Unsere Preise verstehen sich ab Werk/Lager, ausschließlich Fracht und Verpackung, die zu Lasten des Käufers gehen. Dies gilt auch für etwaige Rücktransportkosten, die von dem Käufer veranlasst sind. Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung eines unbehinderten Verkehrsablaufs. Im Falle von Verkehrsbehinde-rungen hat der Käufer die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen. Maß- und Gewichtsangaben unterliegen den üblichen technisch bedingten Abweichungen.

2.Lieferung und Abnahme

Die vollständige technische Abklärung muss mindestens 15 Werktage vor dem geplanten Liefertermin abgeschlossen sein. Nachträgliche Änderungen verlängern die Lieferzeit und verursachen zusätzliche Kosten, die vom Auftraggeber zu tragen sind. Die Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger Abklärung aller technischen Fragen. Ein zugesandter Verlegeplan des Auftragnehmers oder dessen Beauftragten ist unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Falls nicht innerhalb von vier Werktagen schriftlich widersprochen wird, gelten Verlegeplan und die vorgesehene Ausführung auch ohne ausdrückliche Zustimmung als anerkannt. Die vom Auftraggeber zur technischen Bearbeitung zur Verfügung gestellten Unterlagen gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über. Die Unterlagen sind kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Maßfehler, die auf unzureichende oder falsche Pläne des Auftraggebers zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht. Sollten grundlegende, nicht durch den Auftrag-nehmer zu vertretende Änderungen auftreten, die eine nochmalige technische Bearbeitung erfordern, so berechnet der Auftragnehmer diese gemäß der Preisliste für Zusatz- und Nebenleistungen. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk oder Lager auf Gefahr des Käufers. Die Lieferung frei Lieferadresse des Käufers bedeutet Anlieferung ohne Abladung unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die Anfuhrstraße, haftet dieser für dadurch entstehende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Um ein problemloses Abladen der Betonfer-tigteile zu ermöglichen, sind folgende Voraussetzungen zu schaffen: – befahrbare Zufahrtswege (mindestens 3,50 m breit, keine Steigung über 7%) bis 40-to-Zug/Sattel; – Schaffung eines befestigten Kranstandortes (6 m Breite, 12 m Länge); – Bereitstellung von ausreichendem Verlegepersonal (mindestens 3 Personen bauseits); – beiDecken müssen die Joche vor Anlieferung gestellt sein; bei Wänden ist der komplette Grundriss einzumessen; – Abladen erfolgt bauseits, sofern die Montage nicht Auftragsbestandteil ist; – sollte eine Verlegung der Betonfertigteile nur von einem fremden Grundstück aus möglich sein, so haftet der Auftraggeber dafür, dass die Nutzung des fremden Grundstücks gestattet wird. Stellt der Verkäufer zum Abladen oder Verlegen ein Hebegerät zur Verfügung, so ist dies gesondert zu vergüten. Warte- und Entladezeiten von mehr als einer Stunde sind im Preis nicht enthalten und werden zusätzlich berechnet. Das Verlegen der Betonfertigteile und der dazugehörenden Bewehrung hat nach den Planunterlagen des verantwortli-chen Statikers und unserer Verlegevorschriften zu erfolgen. Insbesondere ist die vorgesehene Montageunterstützung sachgemäß anzuordnen. Bei Abweichungen von den Verlege- und Konstruktionsplänen ist der Auftragnehmer von jeglicher Gewährleistung entbunden. Geeignete Verlegegeräte müssen bauseits zur Verfügung stehen. Es muss unter anderem darauf geachtet werden, dass die Betonfertigteile nicht Belastungen unterworfen werden, für die sie nicht bemessen wurden. Die Vorschriften der Allgemeinen Bauteilzulassungen sind zu beachten. Vereinbarte Fixtermine sind auf der Basis von normalen Verkehrsaktivitäten auf unseren Straßen kalkuliert. Bei Entfernungen über 60 km beinhaltet der Begriff Fixtermin eine Toleranz von +/- einer Stunde zur genannten Uhrzeit. Für Verspätungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wie z.B. Betriebsstörungen, Fahrzeugschaden, Straßensperrungen etc., haftet der Auftragnehmer nicht. Die Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, um den der Käufer uns gegenüber seine nachstehend genannten Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Wir sind bemüht, vom Käufer gewünschte oder angege-bene Lieferfristen einzuhalten. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferzeiten berechtigt den Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Lieferungen erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben; ist uns die Lieferung/Restlieferung nicht möglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Käufers die Ware zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Der Käufer hat Teillieferun-gen anzunehmen, es sei denn, er weist nach, dass deren Annahme ihm nicht zuzumuten ist. Wir sind zu branchenübli-chen Mehr- oder Minderleistungen berechtigt. Die Erfüllung des Vertrages sowie die Einhaltung von Liefer- und Montagefristen setzen voraus: a.) die rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten, es sei denn, die Nichterfüllung oder Lieferverzögerung ist durch uns zu vertreten; b.) die richtige und rechtzeitige Vornahme der dem Käufer obliegenden Mitwirkungshandlungen, insbesondere die Übermittlung aller für die Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie die Beibringung sämtlicher erforderlicher privat- oder öffentlich-rechtlicher Genehmigungen; c.) die richtige und rechtzeitige Fertigstellung der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Vorleistungen anderer Unternehmer sowie die Schaffung der erforderlichen bauseitigen Voraussetzungen. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Bei verweigerter, verspäte-ter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, die Verweigerung oder Verspätung beruhen auf Gründen, die wir zu vertreten haben. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für die ordnungsgemäße Abnahme der Ware und die Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von ihnen mit Wirkung für alle und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärun-gen entgegenzunehmen. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen. Unbeschadet sonstiger Ansprüche ist als Vergütung für die technische Bearbeitung von einem Betrag von mindestens 10 % der Auftragssumme auszugehen. Lager- und Transporthilfen werden zusätzlich in Rechnung gestellt, wenn sie auf der Baustelle verbleiben oder wenn die Lieferung ab Werk erfolgt. Bei frachtfreier Rückgabe in einwandfreiem Zustand an den Auftragnehmer erfolgt eine Gutschrift.

3.Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – mit der Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über. Beauftragt uns der Käufer mit der Beförderung der Ware, geht die Gefahr mit Abschluss der Beladung auf den Käufer über. Bei Selbstabholung ist der Käufer für eine ordnungsgemäße Sicherung der Ladung verantwortlich.

4.Gewährleistung und Schadenersatzansprüche

Wir gewährleisten, dass unsere Betonwaren nach den geltenden Vorschriften hergestellt, geliefert und eingebaut werden, soweit der Einbau von uns übernommen ist. Offensichtliche Mängel der gelieferten Waren, gleich welcher Art, und die Lieferung einer offensichtlich anderen als der vereinbarten Betonwarenart oder Menge sind von Kaufleuten im Sinne des HGB sofort bei der Lieferung zu rügen; in diesem Fall dürfen beanstandete Teile nur mit unserer Zustimmung eingebaut werden. Nicht offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer nicht offensichtlich anderen als der vereinbarten Betonwarenart oder Menge sind von Kaufleuten im Sinne des HGB nach Sichtbarwerden unverzüglich zu rügen. Gleiches gilt nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auch für Nichtkaufleute. Bei nicht form- oder nicht fristgerechter Rüge gelten die Betonwaren als genehmigt. Ist der Käufer Kaufmann, erfolgt wegen eines Mangels, den wir nach vorstehendem Absatz zu vertreten haben, nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung ordnungsgemäßer Ware gegen Rücknahme der mangelhaften Ware oder Ersatz des Minderwertes. Bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu; in jedem Falle ist unsere Haftung jedoch dem Umfang nach auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung, die mindestens Euro 2,5 Mio. beträgt, begrenzt, sofern nicht die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Gewährleistungsfrist für unsere Betonwaren (Verjährungsfrist nach § 438 BGB) beträgt 1 Jahr seit Ablieferung, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist gilt. Gewährleistungs-ansprüche eines Kaufmanns im Sinne des HGB verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängel-rüge durch uns. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaf-fenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei natürlicher Abnutzung. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Kaufgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist. Sonstige Schadenersatzan-sprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden, aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Organe, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung verursacht ist. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden sowie von Schäden an privat genutzten Sachen nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

5.Sicherungsrechte

Gelieferte Betonwaren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum. Der Käufer darf unsere Betonwaren weder verpfänden noch sicherungs-übereignen. Jedoch darf er sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Betonwaren mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Betonwaren mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderungen ab. Für den Fall, dass der Käufer unsere Betonwaren zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unseren Betonwaren hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Betonwaren mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Betonwaren mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderung ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für etwaige Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung unserer Betonwaren wegen und in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen im einzelnen nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben, mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach Abs. 1 Satz 1 an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderun-gen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall, dass der Käufer an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt. Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwer-bern ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen. Der “Wert unserer Betonwaren“ im Sinne dieser Ziffer 5 entspricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis zzgl. 20 %. Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 um 20 % übersteigt. Für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann handelt, erfordert die Rücknahme bzw. die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes nicht unsere Rücktrittserklärung; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich erklärt.

6.Preise und Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung von Betonfertigteilen erfolgt in der Regel nach Flächenauf-mass bzw. nach Stück gemäß der Vereinbarungen unserer Auftragsbestätigung. Bei der Berechnung nach Flächenmaß ergibt sich der Endpreis wie folgt: Deckenfläche ist das Lichtmaß zzgl. 24 cm in allen Richtungen. Über alle Zwischenwände – 36,5 cm und kleiner – wird durchgerechnet; nur Aussparungen über 2,5 m² werden im Lichtmaß abgezogen. Wird die Aufmaßfläche im Verlegeplan vermerkt, so müssen etwaige Aufmassbeanstandungen vor Anlieferung der Ware schriftlich beim Auftragnehmer vorliegen. Bei Decken- und Wandelementen erfolgt die Abrechnung der Elemente aus dem Grundpreis für die betreffenden Plattennormbreiten. Eingelegte und mitgelieferte gerade Bewehrungseisen sowie der eingebaute Gitterträger werden nach unserer statischen Berechnung ermittelt und gesondert berechnet. Bei der ermittelten Stahlmenge ist der angefallene Verschnitt angerechnet. Gewünschte bzw. erforderliche Zusatzleistungen – höhere Betongüte, Passplatten, geteilte Platten/Schnitte, Ausklinkungen, Aussparungen, Aufkantungen usw. – werden nach unserer gültigen Preisliste für Zusatz- und Nebenleistungen verrechnet. Sind in unserer Auftragsbestäti-gung für Wandbauteile keine anderen Vereinbarungen getroffen, so gilt zur Maßermittlung immer die größere Wandfläche und das umschriebene Rechteck. Ausklinkungen werden wie Aussparungen behandelt. In den Einheits-preisen sind im Normalfall das Umbemessen der Betonfertigteile aufgrund uns rechtzeitig und kostenlos überlassener Unterlagen sowie das Anfertigen des Verlegeplans enthalten. Prüfgebühren werden vom Auftragnehmer nicht getragen. Erhöht sich nach Abgabe des Angebots bis zur vollständigen Erfüllung des Auftrages unser Aufwand je Kostenart, z. B. für Material/Stahl, Fracht etc., sind wir berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichti-gen; dies gilt nicht für Lieferungen an einen anderen als einen Kaufmann im Sinne des HGB, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Wenn nach Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des anderen Teils eine wesentli-che Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf eine Gegenleistung gefährdet wird, z. B. der Käufer seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder in sonstiger Weise in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit, und er verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Wechsel und Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer vorheriger Vereinbarung entgegengenommen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, beanspruchen wir Verzugszinsen sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Einem Kaufmann im Sinne des HGB gegenüber sind wir berechtigt, schon jetzt auch bei unterschiedlicher Fälligkeit gegen solche Ansprüche aufzurech-nen, die er gegen unsere Mutter-, Tochter-, Schwester- oder sonst verbundenen Gesellschaften hat. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir – auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung –, auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird.

7.Technische Beratung

Technische Beratungsleistung ist nicht Gegenstand des Liefervertrages; sie ist nur verbind-lich, soweit sie schriftlich erfolgt. Sie enthebt den Käufer nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verarbeitung unserer Produkte sowie eigenverantwortlichen Überprüfung unserer Vorschläge. Von uns gelieferte Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt haben, Dritten – auch auszugsweise – ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden.

8.Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringen-den Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Vollkaufleuten ist Kaiserslautern, nach unserer Wahl auch der Sitz unseres Lieferwerkes. Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer unterliegt vollständig und ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Kaiserslautern, im April 2004

RS Bausysteme GmbH
Konrad-Adenauerstr.58
67731 Otterbach
Telefon: 06301-7985013
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